Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 30.04.1998 - 3 W 107/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kosten einer Zwangsvollstreckung; Erstattungsfähigkeit geforderter Gebühren für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners; Zubilligung von Gebühren für die anwaltliche Vertretung des Gläubigers im Zwangsvollstreckungsverfahren; Beitreibung von Kosten der ...
- beck.de
, S. 12
- beck.de , S. 10
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BRAGO § 11 Abs. 2 S. 1, § 120 Abs. 2
Verfahrensgang
- LG Zweibrücken, 04.03.1998 - 1 O 133/79
- OLG Zweibrücken, 30.04.1998 - 3 W 107/98
Papierfundstellen
- MDR 1998, 1183
- Rpfleger 1998, 422
- Rpfleger 1998, 444
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Konstanz, 24.02.1992 - 6 T 19/92 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Zweibrücken, 05.09.1997 - 3 W 152/97
Darlegungslast hinsichtlich der Notwendigkeit von Zwangsvollstreckungskosten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - AG Westerstede, 15.01.1987 - 8 B 3618/85 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LG Hamburg, 15.01.1990 - 13 T 51/89 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 25.11.2003 - VIII ZB 69/03
Anwaltsgebühren für die Fertigung von Schreiben zur Aufenthaltsermittlung
Mit einer in der Rechtsprechung (OLG Zweibrücken, MDR 1998, 1183; LG Konstanz, Rpfleger 1992, 365; LG Berlin, JurBüro 1987, 71 f.; a.A. allerdings LG Hamburg, JurBüro 1990, 1291 f.) und Literatur (…Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Aufenthaltsermittlung";… Hansens, BRAGO, 8. Aufl. 1995, § 120 Rdnr. 3; ders. JurBüro 1987, 809 ff.) vertretenen Meinung ist der Senat der Auffassung, daß die Systematik der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung einer gesonderten Berücksichtigung der für die Anschreiben an die Einwohnermeldeämter entfalteten Tätigkeit des Prozeßbevollmächtigten des Klägers entgegensteht. - BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 234/03
Anwaltsgebühren für die Ermittlung der Anschrift des Schuldners im …
Nach Auffassung des Beschwerdegerichts, das sich einer verbreiteten Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Zweibrücken JurBüro 1998, 468 = Rpfleger 1998, 444; LG Konstanz Rpfleger 1992, 365; LG Hannover AnwBl. 1989, 687; LG Berlin JurBüro 1987, 71; Hansens JurBüro 1987, 809, 811 ff.) angeschlossen hat, ist die von einem Rechtsanwalt beim Einwohnermeldeamt eingeholte Auskunft über die Anschrift des Schuldners nicht als besondere Tätigkeit gemäß § 120 Abs. 2 BRAGO zu vergüten; vielmehr ist sie durch die für die Zwangsvollstreckung anfallende 3/10-Gebühr des § 57 Abs. 1 BRAGO mit abgegolten.
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 30.04.1998 - 3 W 97/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Zwangssicherungshypothek; Eintragung der Zwangssicherungshypothek zu Gunsten eines Gläubigers des Verkäufers nach Vertragsschluss ; Erfordernis der Zustimmung des ursprünglichen Eigentümers (Verkäufer) zur Löschung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Unvollständige Eigentümerzustimmung
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 10.03.1998 - 2 T 842/97
- OLG Zweibrücken, 30.04.1998 - 3 W 97/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1631
- FGPrax 1998, 129
- Rpfleger 1998, 422
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- KG, 26.09.1980 - 1 W 298/80 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 10.10.1996 - 2Z BR 102/96
Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 26.11.1987 - IV R 171/85
1. Keine Grundstücksentnahme durch Bestellung eines entgeltlichen Erbbaurechts - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Zweibrücken, 14.10.1994 - 3 W 120/94
Auslegung einer Wohnungsrechtsbestellung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Zweibrücken, 08.03.1996 - 3 W 270/95
Anforderungen an Bestimmtheit für Eintragungsbewilligung eines Altenteils
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 31.07.1973 - BReg. 2 Z 37/73 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Köln, 02.04.2014 - 2 Wx 91/14
Verfahren des Grundbuchamts bei Fehlen der Bewilligung des Eigentümers zur …
Dies kann im Einzelfall auch solche Rechte betreffen, die bei Beurkundung des Vertrages noch nicht eingetragen waren (vgl. BayObLG, RPfleger 1981, 23; OLG Zweibrücken, RPfleger 1998, 422; OLG Zweibrücken, RPfleger 1999, 533), gilt aber in jeden Fall für Rechte, die - wie hier die verfahrensgegenständliche Grundschuld - den Beteiligten bekannt sind und deren Löschung im Übertragungsvertrag ausdrücklich angesprochen ist (…Meikel/Böttcher, a.a.O., § 27 Rdnr. 78). - OLG Zweibrücken, 23.06.1999 - 3 W 94/99
Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Löschung eines Grundpfandrechts
Ebenso kann dahinstehen, ob eine solche Zustimmung jedenfalls daraus zu folgern wäre, dass der Verkäufer des Grundstücks sich gegenüber den Erwerbern zur Lastenfreistellung verpflichtet hat (…vgl. dazu BayObLGZ 1973, 220, 223 und RPfleger 1981 a.a.O.; Senat FG-Prax 1998, 129;… Kohler a.a.O.;… Meikel/Böttcher a.a.O. Rdnr. 77;… Haegele/Schoener/Stöber a.a.O. Rdnr. 2758;… Demharter a.a.O. § 27 Rdnr. 11;… KEHE Grundbuchrecht 4. Aufl. § 27 Rdnr. 9).